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Mitgliederversammlung 2008: Wechsel im Präsidium der FVSG
Die Mitgliederversammlung der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft hat am 29. September 2008 in Bonn einen neuen Präsidenten gewählt: Als Nachfolger von Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Tietmeyer, Präsident der Deutschen Bundesbank i. R., übernimmt Dr. Dietrich H. Hoppenstedt, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes i. R., das Amt des Präsidenten der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft.
Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Tietmeyer, Dr. Thilo Sarrazin, Dr. Dietrich H. Hoppenstedt (von links)
Hans Tietmeyer stand 9 Jahre an der Spitze der FVSG. Als ihr Präsident war es ihm ein besonderes Anliegen, den europäischen Gedanken zu fördern und die politische Idee der kommunalen Selbstverwaltung zu profilieren. Zu den Höhepunkten seiner Amtszeit gehören der Festakt zum 250. Geburtstag des Freiherrn vom Stein mit Bundespräsident Köhler 2007 in Berlin sowie der Festakt zum 50 jährigen Bestehen der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft 2002 in Münster.
Mit dem 68-jährigen promovierten Juristen Dietrich H. Hoppenstedt hat die FVSG einen Präsidenten, der sich neben seinen herausragenden beruflichen Ämtern als Oberkreisdirektor, Staatssekretär und zuletzt als Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes immer auch für ehrenamtliche Aufgaben zur Verfügung gestellt hat.
Die Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft e.V. ist eine wissenschaftliche Vereinigung, die auf der Grundlage des Gedankenguts des Freiherrn vom Stein Grundsatzfragen zum Verhältnis von Staat und Gesellschaft thematisiert. Sie setzt sich mit Vorträgen und Tagungen für die Interessen der „kommunalen Familie“ sowie die Förderung bürgerlichen Engagements ein.
Zu neuen Präsidiumsmitgliedern der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft wurden gewählt:
- Dr. Fritz Baur, Erster Landesrat des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe
- Dr. Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern
- Stefan Dietrich, Ressortleiter Innenpolitik der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
- Professor Dr. Wolfram Pyta, Leiter der Abteilung für Neuere Geschichte am Historischen Institut der Universität Stuttgart
- Dr. Thilo Sarrazin, Senator für Finanzen der Landesregierung Berlin
- Professor Dr. Joachim Wieland, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Tietmeyer begrüßt die Mitglieder der FVSG und die Gäste zum
Vortrag von Dr. Thilo Sarrazin
Berlins Finanzsenator Sarrazin plädiert in seinem Vortrag anlässlich der Mitgliederversammlung der FVSG für radikale Reformen bei der bundesstaatlichen Finanzverteilung
Nicht nur die Höhe der Staatsverschuldung sei ein Problem, meint Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin. Auf einer Veranstaltung der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft (FVSG) in Bonn warnte Sarrazin auch vor der zunehmend ungleichen Verteilung der Zinslasten auf die Bundesländer. Diese bedrohe auf Dauer die Zukunftschancen der armen Länder und damit die Gleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland.
Gleichzeitig müsse auch die Alterung der Gesellschaft finanzpolitisch bewältigt werden, so Sarrazin. Daher plädiert er für eine Begrenzung der Neuverschuldung einerseits und eine radikale Reform der bisherigen Finanzverteilung andererseits. Das derzeit so komplizierte und vielschichtige Verfahren der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern könne wesentlich einfacher und transparenter gestaltet werden, so Sarrazin. Daher spricht er sich dafür aus, dass der Bund die alleinige Steuerkompetenz erhalte, außer für die Gemeindesteuern; gleichzeitig sollten nach Auffassung von Sarrazin die Länder einen in der Verfassung verankerten Anteil des Bruttoinlandsprodukt garantiert bekommen, 9% vom BIP entspräche dem langjährigen Mittel des Länderanteils. Die Verteilung unter den Ländern solle sich nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft des Landes richten, wobei die Gewichtung, z. B. 75% nach Einwohnerzahl, 25% nach Landes-BIP, in zukünftigen Diskussionen festzulegen sei.
Dr. Thilo Sarrazin referiert über "Neue Wege zu einer angemessenen Finanzverteilung
im Bundesstaat"
Die Steuerpolitik wäre damit nach Auffassung von Sarrazin konsistenter, die Länder könnten mit verlässlichen Einnahmen rechnen, während die Verteilung der Mittel je nach politischer Präferenz unterschiedlich gewichtet werden könnte. Mit einer zügigen Umsetzung seines Modells rechnet Berlins Finanzsenator jedoch nicht: „Ich betrachte das als Vorbereitung für die nächste Runde der Föderalismusreform.